Gleichstellung – Schutz trotz GdB unter 50

Sie haben einen GdB von 30 oder 40 – aber keine Schwerbehinderteneigenschaft? Eine Gleichstellung kann Ihnen dennoch besonderen Kündigungsschutz und wichtige Rechte sichern.

Ich helfe Ihnen dabei, Ihre Chancen realistisch einzuschätzen und die Gleichstellung durchzusetzen – rechtlich fundiert und mit persönlicher Begleitung.

✅ Erweiterter Kündigungsschutz trotz GdB unter 50
✅ Antragstellung bei der Agentur für Arbeit – klar und strukturiert
✅ Begleitung bei Ablehnung, Widerspruch oder Klage

Was bedeutet Gleichstellung?

Wenn Ihr GdB zwischen 30 und 50 liegt, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden – zum Beispiel, wenn Ihr Arbeitsplatz durch die Behinderung gefährdet ist oder Sie wegen gesundheitlicher Einschränkungen Schwierigkeiten haben, einen neuen Job zu finden.

Welche Vorteile bringt die Gleichstellung?

Die wichtigsten Vorteile sind der besondere Kündigungsschutz (§§ 168 ff. SGB IX) und Fördermöglichkeiten durch die Agentur für Arbeit. Wichtig zu wissen: Die Gleichstellung bedeutet nicht, dass Sie automatisch alle Rechte schwerbehinderter Menschen erhalten – manche Vorteile, etwa der Zusatzurlaub oder die unentgeltliche Beförderung, gelten nur bei einem GdB von 50 oder höher.

So unterstütze ich Sie bei der Gleichstellung

✅ Analyse Ihrer Situation und Erfolgsaussichten
✅ Unterstützung bei der Antragstellung
✅ Klärung medizinischer Unterlagen und beruflicher Risiken
✅ Vertretung bei Widerspruch und Klage
✅ Beratung zu Ihren Rechten im Arbeitsverhältnis

Eine Gleichstellung kann der entscheidende Schritt sein, um Ihre berufliche Situation zu sichern. Ich helfe Ihnen dabei – engagiert, erfahren und persönlich.

Wenn Sie’s genauer wissen wollen…

I. Rechtliche Grundlagen der Gleichstellung

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
Die rechtlichen Bestimmungen zur Gleichstellung finden sich primär im § 2 Abs. 3 SGB IX sowie in den §§ 151 ff. SGB IX. Das SGB IX regelt die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und zielt darauf ab, deren Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern.
Definition der Gleichstellung
§ 2 Abs. 3 SGB IX definiert die Gleichstellung wie folgt:
„Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, können auf Antrag schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können.“
Ziel der Gleichstellung
Die Gleichstellung soll sicherstellen, dass behinderte Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung im Berufsleben benachteiligt werden. Sie dient dazu, den Arbeitsplatz zu sichern oder die Aufnahme einer Beschäftigung zu ermöglichen.

II. Voraussetzungen für die Gleichstellung

Grad der Behinderung (GdB) zwischen 30 und 50
- Feststellung des GdB
  Der GdB wird vom zuständigen Versorgungsamt nach den Maßstäben der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) festgestellt. Personen mit einem GdB von mindestens 30, aber weniger als 50 können eine Gleichstellung beantragen.
- Relevanz des GdB
  Personen mit einem GdB unter 30 haben keinen Anspruch auf Gleichstellung. Bei einem GdB von 50 oder mehr gilt man als schwerbehindert und genießt die entsprechenden Rechte.
Beeinträchtigung im Berufsleben
- Gefährdung des Arbeitsplatzes
  Es muss nachgewiesen werden, dass der Arbeitsplatz aufgrund der Behinderung gefährdet ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein bei:
  - Kündigungsandrohungen oder tatsächlichen Kündigungen.
  - Schwierigkeiten bei der Arbeitsausführung infolge der Behinderung.
  - Fehlender Förderung oder Versetzungsproblemen.
- Erlangung eines Arbeitsplatzes
  Wenn die Behinderung die Aufnahme einer neuen Beschäftigung erschwert, kann die Gleichstellung ebenfalls beantragt werden.
Kausalität zwischen Behinderung und Arbeitsplatzgefährdung
- Ursächlichkeit
  Es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Behinderung und der Gefährdung des Arbeitsplatzes bestehen. Die Behinderung muss der Hauptgrund für die Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis sein.
Kein anderweitiger ausreichender Schutz
- Alternativen
  Wenn bereits ausreichende Schutzmechanismen oder Fördermaßnahmen greifen, kann die Gleichstellung abgelehnt werden. Es muss nachgewiesen werden, dass ohne die Gleichstellung keine ausreichende Sicherung des Arbeitsplatzes möglich ist.

III. Verfahren der Gleichstellung

Antragstellung bei der Agentur für Arbeit
- Zuständige Behörde
  Der Antrag auf Gleichstellung ist bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen (§ 152 Abs. 1 SGB IX).
- Form des Antrags
  - Schriftlicher Antrag mit Angabe der persönlichen Daten, des GdB und der Begründung für die Gleichstellung.
  - Beifügung relevanter Unterlagen, wie z.B.:
    - Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes.
    - Ärztliche Atteste und Gutachten.
    - Arbeitsvertrag oder Nachweise über das Beschäftigungsverhältnis.
    - Schriftverkehr mit dem Arbeitgeber, der die Gefährdung des Arbeitsplatzes belegt.
Prüfung durch die Agentur für Arbeit
- Ermittlung des Sachverhalts
  Die Agentur prüft den Antrag und kann weitere Informationen anfordern oder Termine für persönliche Gespräche vereinbaren.
- Beteiligung des Arbeitgebers
  In der Regel wird der Arbeitgeber nicht in das Verfahren einbezogen, um negative Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis zu vermeiden.
Entscheidung der Agentur für Arbeit
- Positiver Bescheid
  Bei Anerkennung der Gleichstellung erhalten Sie einen Bescheid, der die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bestätigt.
- Negativer Bescheid
  Sollte der Antrag abgelehnt werden, besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen (§ 84 SGB X). Bei Ablehnung im Widerspruchsverfahren kann Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden (§ 87 SGG).

IV. Rechte und Vorteile der Gleichstellung

Besonderer Kündigungsschutz
- Zustimmung des Integrationsamtes
  Gleichgestellte Arbeitnehmer genießen den besonderen Kündigungsschutz gemäß §§ 168 ff. SGB IX. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist nur mit Zustimmung des Integrationsamtes möglich.
Förderung durch die Agentur für Arbeit
- Eingliederungszuschüsse
  Arbeitgeber können für gleichgestellte Arbeitnehmer Eingliederungszuschüsse beantragen (§ 88 SGB III), um die Einstellung zu erleichtern.
- Arbeitsplatzanpassungen
  Förderungen für behinderungsgerechte Arbeitsplatzgestaltung können gewährt werden.
Anspruch auf Zusatzurlaub
- Kein Anspruch
  Gleichgestellte haben keinen gesetzlichen Anspruch auf den Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen pro Jahr, der schwerbehinderten Menschen gemäß § 208 SGB IX zusteht.
Kein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung
- Öffentlicher Nahverkehr
  Gleichgestellte erhalten keine Nachteilsausgleiche wie unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr.
Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers
- Anrechnung
  Gleichgestellte werden bei der Berechnung der Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen gemäß § 154 SGB IX nicht berücksichtigt.

V. Unsere Unterstützung

Beratung und Prüfung der Voraussetzungen
- Individuelle Fallanalyse
  Wir führen eine detaillierte Analyse Ihrer persönlichen und beruflichen Situation durch, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Gleichstellung vorliegen.
- Einschätzung der Erfolgsaussichten
  Basierend auf unserer Erfahrung bewerten wir die Erfolgsaussichten eines Antrags und informieren Sie über mögliche Risiken.
Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen
- Dokumentation
  Wir helfen Ihnen bei der Beschaffung und Zusammenstellung aller notwendigen Unterlagen, um Ihren Antrag bestmöglich zu untermauern.
- Kooperation mit Ärzten
  Bei Bedarf nehmen wir Kontakt zu Ihren behandelnden Ärzten auf, um zusätzliche medizinische Stellungnahmen oder Gutachten zu erhalten.
Antragstellung
- Formulierung des Antrags
  Wir übernehmen die Ausarbeitung und Formulierung des Antrags, sodass alle relevanten Aspekte berücksichtigt werden.
- Einreichung bei der Agentur für Arbeit
  Wir reichen den Antrag fristgerecht ein und überwachen den Fortgang des Verfahrens.
Vertretung im Widerspruchs- und Klageverfahren
- Widerspruch
  Sollte der Antrag abgelehnt werden, legen wir fristgerecht Widerspruch ein und begründen diesen ausführlich.
- Klage vor dem Sozialgericht
  Im Falle einer erneuten Ablehnung vertreten wir Sie vor dem Sozialgericht und setzen uns für Ihre Rechte ein.
Beratung zu Ihren Rechten und Pflichten als Gleichgestellter
- Arbeitsrechtliche Fragen
  Wir klären Sie über Ihre Rechte im Arbeitsverhältnis auf und beraten Sie bei Problemen mit dem Arbeitgeber.
- Fördermöglichkeiten
  Wir informieren Sie über mögliche Förderungen und Unterstützungsleistungen, die Ihnen zustehen.

VI. Praktische Tipps und Hinweise

Frühzeitige Antragstellung
- Rechtzeitige Sicherung des Kündigungsschutzes
  Stellen Sie den Antrag möglichst frühzeitig, besonders wenn eine Gefährdung des Arbeitsplatzes besteht.
Dokumentation der Arbeitsplatzgefährdung
- Beweise sammeln
  Sammeln Sie alle Belege, die die Gefährdung Ihres Arbeitsplatzes durch die Behinderung nachweisen, wie Abmahnungen, Kündigungsdrohungen oder Zeugenaussagen.
Keine Information an den Arbeitgeber erforderlich
- Diskretion
  Sie sind nicht verpflichtet, den Arbeitgeber über die Antragstellung zu informieren. Die Agentur für Arbeit informiert den Arbeitgeber in der Regel nicht über den Antrag.
Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung
- Unterstützung im Betrieb
  Nutzen Sie die Unterstützung der Schwerbehindertenvertretung oder des Betriebsrats in Ihrem Unternehmen.

VII. Rechtliche Grundlagen im Überblick

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
- § 2 Abs. 3 SGB IX: Definition der Gleichstellung.
- §§ 151 bis 156 SGB IX: Regelungen zur Gleichstellung.
- §§ 168 bis 175 SGB IX: Besonderer Kündigungsschutz.
Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)
- Maßgeblich für die Feststellung des GdB.
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- § 84 SGG: Widerspruchsverfahren.
- § 87 SGG: Klageverfahren.

VIII. Fazit

Die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen ist ein wichtiges Instrument, um Nachteile im Berufsleben auszugleichen und den Arbeitsplatz zu sichern. Sie bietet insbesondere einen erweiterten Kündigungsschutz und Fördermöglichkeiten, um die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Da die Antragstellung und das Verfahren komplex sein können, ist eine professionelle Unterstützung von Vorteil.

Unsere Expertise ist Ihr Vorteil

Mit unserer langjährigen Erfahrung im Medizinischen Sozialrecht und Arbeitsrecht unterstützen wir Sie umfassend bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Wir stehen Ihnen beratend zur Seite, übernehmen die Antragstellung und vertreten Sie in Widerspruchs- und Klageverfahren.

Kontaktieren Sie uns

Wenn Sie eine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen in Betracht ziehen oder Fragen zu Ihren Rechten haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Vereinbaren Sie ein Beratungsgespräch, um Ihre individuelle Situation zu besprechen und die nächsten Schritte zu planen.

Hinweis: Dieser Text dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine spezifische Beratung zu Ihrem Fall empfehlen wir ein persönliches Gespräch in unserer Kanzlei.

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Wir legen großen Wert darauf, für Sie stets gut und schnell erreichbar zu sein. Deshalb reservieren wir spezielle Zeiten für kurzfristige Beratungen, sei es per Telefon oder persönlich in unserer Kanzlei. Kontaktieren Sie uns für eine fundierte Rechtsberatung zu allen Anliegen rund um das Schwerbehindertenrecht.

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